PR-Gremien in Niedersachsen rechtssicher leiten
Personalratsvorsitzende bewegen sich in einem Spannungsfeld zwischen Gremium, Belegschaft und Dienststellenleitung und müssen hierbei den unterschiedlichsten Anforderungen gerecht werden - nicht nur in fachlicher, sondern besonders auch in rechtlichen Belangen.
Personalratsvorsitzende haben entscheidenden Einfluss auf die Stärke eines Personalrats. Ihre Arbeit ist vielseitig und anspruchsvoll. Sie sorgen für die Einhaltung der zahlreichen Aufgaben, Rechte und Pflichten, die das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz vorsieht.
Dazu gehören u. a. der korrekte Ablauf von Personalratssitzungen, die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die tägliche Personalratsarbeit und das rechtssichere Handeln im Vorsitzenden-Amt.
Das Seminar vermittelt neben den grundlegenden gesetzlichen Bestimmungen zur Amtsführung und den Regelungen zu den Amtspflichten der einzelnen Mitglieder auch Antworten auf praktische Fragen der alltäglichen Amtsführung.
Inhalte
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Grundsätze der Amtsführung
- Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
- Handeln im Interesse der Beschäftigten und zum Wohle der Dienststelle
Aufgaben und Befugnisse des Vorsitzenden
- Führen der laufenden Geschäfte
- Handeln im Rahmen von Beschlüssen
- Vollzug der Beschlüsse
- Erklärung des Vorsitzenden und deren Rechtswirkung
- Vertretungsbefugnis
- Entgegennahme von Erklärungen
- Aufgaben/Befugnisse des Stellvertreters
Durchführung von Sitzungen
- Sitzungshäufigkeit und -dauer
- Anforderungen an die Tagesordnung
- TOP´s auf Verlagen Dritter
- Rechtzeitige Ladung der Mitglieder und Ersatzmitglieder
- Teilnahmerecht der JAV und der SchwbV
- Beschlussfähigkeit, Stimmzählung und Mehrheit
- Unwirksame Beschlüsse
- Änderung/Aufhebung von Beschlüssen
- Aussetzung von Beschlüssen
- Rechtssichere Sitzungsprotokolle
- Externe Protokollkräfte
Die Geschäftsführung des Personalrats
- Rechtliche Betrachtungen ausgewählter Einzelregelungen
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Rechtsstellung der PR-Mitglieder
- Rechte und Pflichten
- Umfang der Freistellung
- An-und Abmeldeverfahren
- Schulungsanspruch
Schutzvorschriften für Personalräte
- Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
- Kündigungsschutz nach Personalvertretungs- und Kündigungsschutzgesetz
- Verbot der Minderung der Bezüge und Entgelte
Amtspflichten und ihre Verletzung
- Geheimhaltungs- und Schweigepflichten
- Haftung gegenüber Dienststelle und geschädigten Beschäftigten
- Ausschluss aus dem Personalrat
- Straf- und Bußgeldvorschriften
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Referenten:
Fachjuristen und Arbeitsrechtler
Teilnehmerzahl:
maximal 15
Seminardauer: 3 Tage
Erster Tag Beginn 13.00 Uhr
Dritter Tag Ende 13.00 Uhr
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Seminar-Gebühr:
790 € zzgl. MwSt.
Schulungsanspruch:
§ 40 i. V. m. § 37 I NPersVG
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